Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung der Mapletics App

Einleitung

Durch das Anklicken der Schaltfläche "Einverstanden" kommt zwischen Ihnen (nachfolgend: "Nutzer") und uns, der Mapletics UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: "Mapletics"), ein Vertrag über die Nutzung von Mapletics (nachfolgend: "App") zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Mapletics betreibt eine Plattform zur Planung, Organisation und Anzeige von lokal stattfindenden Sportevents und Verbindung von Personen zur Verabredung und Durchführung gemeinsamer Sport-, Freizeit- und Outdooraktivitäten. Die Nutzung der App steht sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen im Sinne der Vorschriften des BGB offen.

§ 1 Vertragsgegenstand/Nutzungsrecht des Nutzers

• 1) Mapletics stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit und räumt dem Nutzer eine nicht-ausschließliche und zeitlich auf die Dauer des Bestandes des Benutzerkontos gemäß § 4 Abs. 1) beschränkte Lizenz zur Nutzung der App in Form des Objektcodes für Installation und Benutzung auf bis zu 3 Endgeräten ein.
• 2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Verfügungen jeglicher Art über den Objektcode der App zu treffen. Für die Benutzung der App oder die Berichtigung auftretender Fehler nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendige dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigungen der Nutzungslizenz sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Einräumung von Unterlizenzen an der Nutzungslizenz oder Weitergabe an Dritte jeglicher Art, insbesondere die Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Vermarktung oder deren Vertrieb.
• 3) Im Falle einer Zuwiderhandlung gegenüber Absatz 2) ist Mapletics berechtigt, den Zugang des Nutzers zur App dauerhaft zu sperren sowie dem Nutzer die eingeräumte Nutzungslizenz zu kündigen.
• 4) Etwaige Ansprüche auf Ersatz von Schäden im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegenüber Absatz 2) bleiben unberührt.

§ 2 Allgemeiner Leistungsumfang der App/Zielbestimmung

• 1) Die von Mapletics entwickelte App ist eine App, die den Nutzern eine interaktive Landkarte mit korrespondierenden Schaltflächen und Icons zur Verfügung stellt, die über das Anklicken aufgerufen werden können. Nach dem jeweiligen Anklicken derartiger Schaltflächen oder Icons öffnen sich Text-, Bild- oder Videoelemente, die weitere textliche, graphische oder visuelle Daten zur Ansicht durch den Nutzer enthalten. Über ein ebenfalls mittels des Anklickens der Schaltflächen oder Icons öffenbares Dialogfenster kann der Nutzer zudem eigene Text-, Bild- oder Videodateien innerhalb der Kartenansicht einstellen. Im Rahmen dieses Dialogfensters ist es dem Nutzer zudem auch möglich über eine Kalenderfunktion Termine mit anderen Nutzern zu koordinieren sowie Buchungen oder Reservierungen vorzunehmen und die so festgelegten Zeitpunkte jeweils als festes Datum zu fixieren. Außerdem können zu diesem Zwecke Einladungs- oder Erinnerungstexte zum Teilen und Versenden an andere Nutzer oder Personen außerhalb der App generiert werden. Die ausführliche Beschreibung der in der App enthaltenen Features, die für den Nutzer verfügbaren Anwendungsmöglichkeiten und die Kategorien und Themenbereiche der App können der separaten Leistungsbeschreibung innerhalb des Navigationsbereichs der App entnommen werden.
• 2) Der örtliche Anwendungsbereich beschränkt sich zunächst auf das Gemeindegebiet der Stadt Köln. Mapletics ist jedoch berechtigt, die Funktionalität der App darüber hinaus auch auf umliegende Gemeinden im Inland auszudehnen.
• 3) Die App stellt den Nutzern ergänzend ein Chat-Forum zum Austausch von Textnachrichten zur Verfügung.
• 4) Mapletics ist nicht Veranstalter der in der App eingestellten Events und Aktivitäten und haftet für etwaige Schäden, die Nutzer im Kontext dieser Veranstaltungen infolge einer Teilnahme erleiden nur nach Maßgabe des § 14. Gleichermaßen ist Mapletics nicht Vermieter, Verpächter oder Entleiher der zur Buchung bzw. Reservierung eingestellten Gegenstände und haftet für den Erhalt und die tatsächliche Entgegennahme der gebuchten bzw. reservierten Gegenstände ebenfalls nur nach Maßgabe des § 14.
• 5) Mapletics kann jedoch bei Bedarf zu Werbe- und Marketingzwecken ausgewählte Pilotveranstaltungen und Testevents hosten, um auf die Features der App aufmerksam zu machen. Sofern erforderlich, behält sich Mapletics vor, die Teilnehmeranzahl an den Veranstaltungen im Sinne von Satz 1 auf die nach den örtlichen, personellen und zeitlichen Rahmenbedingungen der Veranstaltung zumutbare Anzahl zu begrenzen. Die Festlegung der zumutbaren Anzahl an Veranstaltungsteilnehmern liegt dabei im freien Ermessen von Mapletics. Mapletics ist jedoch berechtigt, sich bei der Festlegung an den üblichen Teilnehmerzahlen vergleichbarer Veranstaltungen im Stadtbezirk des Veranstaltungsortes zu orientieren. Im Vorfeld erteilte Zusagen zur Teilnahme begründen einen rechtlich bindenden Anspruch auf die Teilnahme an den Veranstaltungen in Satz 1 nur im Falle entsprechender vertraglicher Vereinbarung.

§ 3 Bereitstellung der App

Mapletics stellt die App zum kostenlosen Download auf seinem Webauftritt, abrufbar unter https://mapletics.de bereit. Soweit die App zusätzlich in den App-Stores Dritter, insbesondere den App-Stores der Anbieter iOs oder Android, zum Download zur Verfügung steht, liegen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store außerhalb des Verantwortungsbereichs von Mapletics und begründen weder Ansprüche des Nutzers gegen Mapletics noch ein Recht des Nutzers zur Vertragsbeendigung.

§ 4 Registrierung

• 1) Um den Service nutzen zu können, muss der Nutzer sich zunächst über die App registrieren und so ein Benutzerkonto erstellen. Hierbei muss eine gültige E-Mail-Adresse von dem Nutzer angegeben und ein Passwort gewählt werden. Mit dem Betätigen des Einverständnisbuttons im Rahmen dieses Registrierungsprozesses stimmt der Nutzer diesen, innerhalb des Webauftritts von Mapletics und auf der Registrierungsschaltfläche der App einsehbaren, AGB und Datenschutzbestimmungen zu. Um die Registrierung zu vollenden, erhält der Nutzer einen Validierungscode per E-Mail, welcher in der App eingegeben werden muss. Das Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
• 2) Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben in das Registrierungsformular einzutragen und diese Daten in seinem Account regelmäßig zu aktualisieren, sobald sich Änderungen innerhalb seiner im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten ergeben.
• 3) Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden personenbezogene Daten des Nutzers durch Mapletics im Sinne des § 12 dieser AGB verarbeitet. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage und des Zwecks der Datenverarbeitung innerhalb des Registrierungsprozesses wird auf die ausführliche Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 5 Verhalten bei Nutzung/Community Guidelines/Nutzerinhalte

• 1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen. Mapletics behält sich folgende Maßnahmen vor:
• a. Die Verhinderung der Veröffentlichung rechtswidriger Nutzerinhalte
• b. Das Aussprechen von Verwarnungen (sog. „Strikes“)
• c. Die Sperrung des Kontos des Nutzers, in aller Regel frühestens nach drei Strikes.
• 2) Als rechtswidrige Inhalte sind u.a. zu verstehen: Diskriminierung und politischer Extremismus, Hassrede und beleidigende Inhalte, pornographische Inhalte, Betrug, Gewalttaten, Selbstverletzungen, die Persönlichkeitsrechte anderer verletzende Inhalte, illegale Produkte, Werbung und Spam, Falschmeldungen, Verstöße gegen den Jugendschutz. Diese Kriterien dienen als Leitlinien, auf Basis derer von Nutzern bereitgestellte Inhalte und Informationen eingeschränkt werden können.
• 3) Im Falle von sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen, die ein vertrauensvolles und auf ausreichend niveauvoller Kommunikation basierendes Verhältnis der Nutzer untereinander oder zwischen dem einzelnen Nutzer und Mapletics als nicht mehr hinreichend gewahrt erscheinen lassen, ist Mapletics ebenfalls berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, den Zugang des Nutzers zur Plattform teilweise oder insgesamt zu beschränken oder das Konto des Nutzers zu löschen.
• 4) Enthält Mapletics Links zu anderen Webseiten, Diensten o.Ä. von Dritten (nachfolgend „Affiliate Partners“), so unterliegen diese nicht der Kontrolle von Mapletics. Die Nutzung dieser Seiten, Dienste usw. unterliegt den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Affiliate-Partners. Mapletics übernimmt für die Einbettung der Inhalte über diese Links in den Anwendungsbereich der App oder für Schäden durch die Nutzung dieser Dienste Haftung nach Maßgabe des § 14 dieser AGB nur insoweit, als seitens Mapletics ein eigenes redaktionelles Handeln hinsichtlich der Inhalte der Affiliate Partners nach der konkreten Art und Weise der Einbettung des Links bei der Zurverfügungstellung des jeweiligen Links vorliegt.

§ 6 Meldung rechtswidriger Inhalte und missbräuchlichen Nutzerverhaltens

• 1) Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht können vom Nutzer über die plattformintegrierten Meldewege gemeldet werden. Daraufhin wird Mapletics den meldenden sowie den gemeldeten Nutzer über entsprechende Konsequenzen informieren. Insbesondere behält sich Mapletics für diesen Fall die in § 5 Abs. 1 lit. b. und c. dieser AGB dargelegten Maßnahmen vor.
• 2) Mapletics prüft Nachrichten zwischen Nutzern nicht proaktiv. Eine auf Hinweis anderer Nutzer hin erfolgende nachträgliche Überprüfung behält sich Mapletics lediglich für Kommentare von Nutzern vor, die von allen übrigen Nutzern ohne weiteres innerhalb der App öffentlich eingesehen werden können und außerhalb geschlossener Einzel- oder Gruppenchats veröffentlicht werden. Nutzer können rechtswidrige Inhalte in Chatnachrichten jedoch nach Maßgabe des Absatzes 1 melden, sodass Mapletics auf diesem Wege tätig werden kann.
• 3) Meldet ein Nutzer wiederholt offensichtlich unbegründet Inhalte anderer, ist Mapletics dazu berechtigt, diesen Nutzer nach der Aussprache mindestens einer Verwarnung von der Nutzung der App oder dem Recht auf Bearbeitung seiner Meldungen auszuschließen. Der betroffene Nutzer ist über die getroffene Maßnahme zu informieren. Als offensichtlich unbegründete Meldung rechtswidriger Inhalte gilt dabei die Meldung von Inhalten im Sinne des § 5 Abs. 2) unter bewusst verfälschter Darstellung des tatsächlich veröffentlichen Inhalts innerhalb der Meldung oder unter Vorenthaltung der zur Bewertung des Vorliegens eines rechtswidrigen Inhalts nach § 5 Abs. 2) notwendigen Aufklärung über die Begleitumstände der Veröffentlichung.

§ 7 Interne Beschwerdemechanismen

• 1) Mapletics gewährt dem Nutzer sowie meldenden Personen für 6 Monate nach einer beschwerdetauglichen Entscheidung die Möglichkeit, sich im Rahmen des plattformintegrierten Beschwerdesystems gegen ebendiese Entscheidung zu richten. Als beschwerdetaugliche Entscheidungen, gegen die im Rahmen des Beschwerdesystems vorgegangen werden kann, gelten in jedem Falle:
• a. Entscheidungen, ob eine Information entfernt, der Zugang zu ihr gesperrt oder die Anzeige dieser beschränkt wird,
• b. Entscheidungen, ob die Erbringung des Dienstes gegenüber den Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird,
• c. Entscheidungen, ob das Konto des Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird.
• 2) Nachdem der Nutzer mithilfe des Beschwerdesystems seine Beschwerde eingereicht hat, setzt sich Mapletics mittels menschlicher Überprüfung mit der Beschwerde auseinander und informiert den Nutzer binnen angemessener Frist (idR innerhalb von 14 Tagen) über das Ergebnis, Beweggründe und die Konsequenzen der Prüfung. Dies erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

§ 8 Beendigung der Nutzung durch den Nutzer

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Löschung seines Kontos zu beantragen und durchführen zu lassen. Damit beendet er auch die Bereitstellung des Dienstes durch Mapletics und die von ihm gespeicherten Daten werden gelöscht. Selbiges gilt für von ihm veröffentlichte Informationen und Inhalte.

§ 9 Empfehlungssystem

Sofern dem Nutzer Inhalte aufgrund eines Empfehlungssystems bevorzugt angezeigt werden, basiert dieses auf vorherigem Browsing-Verhalten des Nutzers auf der Plattform sowie der Popularität von Events in der Umgebung (d.h. Nähe der Events und Anzahl der Interessenten/Teilnehmer). Durch Anpassung des Browsing-Verhaltens an eigene Interessen, durch Teilnahme an Events und durch verstärkte Interaktion mit Events, die dem Nutzer gefallen, kann dieser beeinflussen, welche Inhalte ihm empfohlen werden.

§ 10 Entgelt

Die Nutzung der App ist kostenlos. Der Nutzer erklärt sich jedoch durch Nutzung der App damit einverstanden, dass sein Nutzungsverhalten sowie seine getätigten Such- und Buchungsanfragen innerhalb der App für Zwecke der Schaltung von personalisierten Werbeanzeigen innerhalb der App über Add-Ons oder Pop-Up Fenster gesammelt, ausgewertet und weitergegeben werden dürfen. Etwaige Details zur Datenverarbeitung zwecks Schaltung von Werbeanzeigen lassen sich der ausführlichen Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 11 Spenden

• 1) Das Unternehmen finanziert sich überwiegend durch die erwähnten Werbeeinnahmen im Sinne des § 10 dieser AGB. Darüber hinaus haben Nutzer die Möglichkeit, die Plattform durch freiwillige finanzielle Beiträge (nachfolgend „Spenden" genannt) zu unterstützen.
• 2) Diese Spenden dienen ausschließlich dem Zweck, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform zu fördern und die Umsetzung entsprechender Projekte zu ermöglichen. Eine Spende stellt keine Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung oder ein Produkt dar. Es sind keinerlei Vorteile bei der Benutzung der App gegenüber anderen Nutzern mit der Leistung von Spenden verbunden, sodass eine Einstufung in Premium- und Basic-Nutzer nicht entsteht.
• 3) Bei den geleisteten Spenden handelt es sich nicht um Spenden im steuerrechtlichen Sinne gemäß § 10b EStG. Es erfolgt daher keine Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen („Spendenquittungen"). Der Nutzer hat auf Ausstellung von Spendenquittungen keinen Anspruch.
• 4) Die Spenden sind freiwillig und begründen keinerlei vertragliche Ansprüche des Nutzers gegenüber Mapletics.

§ 12 Einwilligung zur Nutzung von Daten

• 1) Mapletics verarbeitet im Zusammenhang mit der Nutzung der App personenbezogene Daten.
• 2) Ergänzend wird hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf die ausführliche Datenschutzerklärung, einsehbar im Navigationsbereich der App, verwiesen.

§ 13 Gewährleistung

• 1) Mapletics gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.
• 2) Mapletics informiert auf seinem Webauftritt, erreichbar unter https://mapletics.de, über Aktualisierungen der App und stellt diese dort zum Abruf bereit. Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch Mapletics bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Mapletics nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern Mapletics den Nutzer über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese nicht auf eine von Mapletics bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

§ 14 Haftung

• 1) Mapletics haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm gemäß § 13 dieser AGB übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
• 2) Die Haftung von Mapletics für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist betragsmäßig auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet Mapletics nicht. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche des Nutzers, mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, Ansprüchen wegen Schäden an Leben, Leib und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, beträgt 12 Monate. Der Fristbeginn ergibt sich aus § 199 Abs. 1 BGB.
• 3) Mapletics haftet nicht für Schäden im Rahmen der Teilnahme an den von Mapletics gehosteten Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 5), unbeschadet der Haftung nach den Grundsätzen des Absatzes 1).

§ 15 Schlussbestimmungen

• 1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern die nach Satz 1 unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung in einen wirksamen bzw. durchführbaren und einen unwirksamen oder nicht durchführbaren Teil aufgeteilt werden kann, verbleibt lediglich der wirksame bzw. durchführbare Teil dieser Bestimmung als deren Inhalt. Sofern eine Aufteilung in einen unwirksamen und wirksamen Teil nicht möglich ist, treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
• 2) Etwaige vorrangige Individualabreden der Parteien bezüglich der durch diese AGB geregelten Vertragsbestandteile liegen nicht vor. Die vertragliche Leistungsbeziehung zwischen den Nutzern und Mapletics wird allein durch diese AGB vollständig geregelt, sofern Mapletics nicht mit dem jeweiligen Nutzer eine in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehende Individualabrede nach Absatz 3) trifft.
• 3) Etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen in diesen AGB können durch eine Individualabrede der Parteien, die diesen Vertragsbedingungen widerspricht, vollzogen werden.